Wo Österreich kurzfristig mehrere Milliarden Euro einsparen könnte
Man könnte mit großen Reformen im Föderalismus und im Pensions- und Gesundheitssystem viel Geld sparen. Man könnte.
Weil die Budgetlage prekär ist und es gerade Interessensgruppen innerhalb von ÖVP und SPÖ sind, die diese Reformen seit langem blockieren, weil sie Profiteure vom Status quo sind, bringen sie kein schnelles Geld und sind ziemlich unrealistisch.
Wo könnte der Staat also kurzfristig Geld einsparen? Das hat die Presse eine Reihe an Ökonom:innen gefragt. Hier die durchwegs interessanten Vorschläge:
Förderungen: Reduktion der Förderquote von 7,5% auf EU-Niveau (6,7% des BIP), was etwa 3,5 Milliarden Euro Einsparung bringen würde, besonders im Klima- und Umweltbereich
Klimabonus: Einsparung bis zu 1,9 Milliarden Euro durch Zusammenlegung mit Pendlerpauschale oder teilweise/komplette Abschaffung
"Sündensteuern": Neue Einnahmen durch Zuckersteuer (50 Millionen Euro) und erhöhte Alkoholsteuern (150 Millionen Euro)
Treibstoffbesteuerung: Abschaffung des Dieselprivilegs (540 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen) sowie separate Valorisierung der Mineralölsteuer (480 Millionen Euro bei 10% Erhöhung)
Bildungskarenz: Einsparung von 512 Millionen Euro durch komplette Einstellung oder deutliche Zugangsbeschränkungen
Familienbeihilfe: Einsparung von 427 Millionen Euro durch Streichung für Haushalte im obersten Einkommensdezil
Pensionen: Kurzfristige Einsparung von 400 Millionen Euro durch geringere Anpassung und langfristige Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre bis 2044