Welche Lehren wir aus dem Austrofaschismus ziehen sollten
Die Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs hat vor einem Jahr in den Blättern für deutsche und internationale Politik über die Lehren aus dem Austrofaschismus geschrieben.
Zuerst wollte ich daraus zitieren, aber der Text ist so dicht und interessant, dass ich ihn wenn, dann fast zur Gänze hätte zitieren müssen.
Darum habe ich ihn einfach Claude zusammenfassen lassen, hier ist der frei zugängliche Link zum Text, für alle, die ihn selber lesen möchten.
Muster der Demokratiezerstörung:
Kulturkampf als "Einstiegsdroge":
Polarisierung der Gesellschaft durch Kulturkampfthemen
Fokus auf Themen wie Geschlechterrollen, Familie, Sexualität
Definition des "Volkes" durch Ausschluss bestimmter Gruppen
Institutioneller Umbau:
Schwächung von Kontrollorganen, besonders der Höchstgerichte
Einschränkung der Medienfreiheit
Änderungen am Wahlrecht
Schwächung des Parlaments
Besondere Rolle des Bundespräsidenten:
In Österreich hat der Bundespräsident weitreichende Befugnisse
Er kann theoretisch durch vier aufeinanderfolgende Entschließungen die politische Situation fundamental ändern
Dies macht das Amt zu einer "tickenden Zeitbombe" für die Demokratie
Der Übergang passiert schleichend:
Demokratiezerstörung passiert selten durch einen einzelnen Umsturz
Es ist ein gradueller Prozess mit vielen kleinen Schritten
Der Wandel ist für die Mehrheit der Bevölkerung anfangs oft kaum merkbar
Es gibt verschiedene Zwischenstufen von liberaler Demokratie bis zur geschlossenen Autokratie
Die Verantwortung konservativer Parteien:
Konservative Parteien haben eine wichtige Wächterfunktion gegen Rechtsextremismus
Die Kooperation mit rechtsextremen Kräften legitimiert diese
Das Kopieren rechtspopulistischer Verhaltensweisen verstärkt die Gefahr
Die Ausgrenzung demokratischer Oppositionsparteien (wie damals der Sozialdemokraten) kann fatale Folgen haben
Die Rhetorik:
Autoritäre Bewegungen instrumentalisieren Begriffe wie "wahre Demokratie"
Sie spielen "das Volk" gegen demokratische Institutionen aus
Die Delegitimierung von Kontrollorganen erfolgt im Namen des "Volkswillens"
Die Verfälschung verfassungsrechtlicher Grundsätze dient politischen Zwecken
Ehs zitiert ein Spiegel-Interview mit dem Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller von der Universität Princeton, hier die Passage:
Ein von Ideenarmut verursachtes Vakuum wird mit Kulturkampfrhetorik gefüllt. Das sieht man auch bei Teilen der CDU, das sieht man bei den Républicains in Frankreich. Es wird dann behauptet, dass man nichts mehr sagen dürfe, es wird sich über Genderpolitik oder Veganer ereifert. Für bürgerliche Kreise werden solche Themen zur Einstiegsdroge in den Rechtspopulismus. Weder ein Viktor Orbán noch Kaczyński haben ja gesagt, dass sie eine Autokratie wollen. Die Menschen stimmen nicht für sie, weil sie dafür sind, den Rechtsstaat abzuschaffen. Aber genau das passiert, wenn Rechtspopulisten regieren. Das Problem ist, dass Akteure in den Medien und in der Politik, die es eigentlich besser wissen sollten, die Gefahr, die von den Rechtspopulisten ausgeht, im Zweifelsfalle immer noch unterschätzen. (SPIEGEL)