Eine Dreierkoalition, die die Wirtschaft aufpäppelt und Integration hinbekommt
Barbara Tóth schreibt im Falter:
Die [Blauwählerschaft] treibt die Angst vor Überfremdung an. Sie unterscheidet dabei nicht zwischen dem Menschenrecht auf Asyl, dringend notwendigen Facharbeitskräften oder irregulärer Arbeitsmigration. Es sind ihnen einfach zu viele, und sie finden, unsere Gesellschaft schafft das nicht mehr.
Mit Letzterem haben sie recht. Die Hilferufe aus Wiener Schulen sind unmissverständlich, auch wenn man nicht die FPÖ wählt. Österreich hat die großen Migrationswellen des letzten Jahrzehnts – 2015, 2022 – schlecht gemanagt. Unser Bildungssystem – Kindergärten und Schulen – hat es davor schon nicht geschafft, Kinder der zweiten und dritten Generation fit zu machen. Weil in ihren Familien der soziale Aufstieg nicht klappt. Aber auch wegen kultureller und religiöser Hürden. Das zu korrigieren heißt, massiv in Bildung zu investieren, vor allem in Österreichs Städten.
„It’s the education, stupid!“ Die Instrumente sind bekannt: ein Sozialindex, der Brennpunktschulen mehr Ressourcen bringt. Arbeitsstiftungen wie jene in Wien, die Jugendliche aus Afghanistan und Syrien zum Pflichtschulabschluss mit Option auf eine Lehrstelle bringt. Und ihnen Deutsch und Demokratie beibringt. Feministische Entwicklungshilfe, in Form von aufsuchender Sozialarbeit, organisiert rund um Kindergärten und Schulen. Nicht verschämt, sondern offensiv als nationale Anstrengung. Auch das fällt unter Standortpolitik. Noch eine verlorene Generation an Jugendlichen kann sich der Industriestandort Österreich nicht leisten, dafür lohnt sich dann auch Deficit Spending.
Und was ist die neue, frische, überzeugende Erzählung der Dreierkoalition? FPÖ-Chef Herbert Kickl hat seine schon parat. Er hat sich zum Schutzheiligen der mit der Politik Unzufriedenen stilisiert, jetzt geriert er sich als Opfer der „Einheitsparteien“, die ihn als „Verliererkoalition“ nicht ranlassen. Der höchst umstrittene Rechtsaußen Geert Wilders gewann in den Niederlanden mit der Ansage: „Put the Dutch back on 1.“
Das wäre kein schlechtes Motto für die Dreierkoalition in spe. Sie ist kein Schönwetter-, sondern ein Krisenkabinett. Dazu würde passen, mit Expertinnen und Experten anzutreten. Wenn schon nicht als Ministerin oder Minister, dann als Sonderbeauftragte der Regierung, zuständig für die beiden wichtigsten Ziele: Österreichs Wirtschaft wieder zum Laufen bringen und das Missmanagement in der Bildungs- und Integrationspolitik korrigieren.